Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragspartner – Geltungsbereich
1.1
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde über das Internet oder mit sonstigen Fernkommunikationsmitteln mit der Marcus Senft (im Folgenden auch Verkäufer/VK genannt) abschließt für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Weitere Informationen zum Verkäufer finden Sie unter der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese ausdrücklich an.
1.2
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Verkäufers (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam.
1.3
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die Angebote des Verkäufers und die Präsentation im Internet-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
2.2
Durch die Bestellung der gewünschten Ware durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein gegenüber dem Verkäufer verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde ist an das Angebot 7 Tage gebunden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.
Soweit der Eingang der Bestellung durch eine Eingangsbestätigung bestätigt wird, stellt diese noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.3
Der Kaufvertrag wird erst mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware abgeschlossen.
Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail oder Fax. Nach fruchtlosem Ablauf der in 2.2 genannten Bindungsfrist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
3.1
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls erfolgt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
3.2
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Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Per Post: Marcus Senft
Johannisstrasse 21
91207 Lauf a. d. Pegnitz
Per E-Mail: info@antik-lauf.de
Per Telefax: 09123 -2581
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312d BGB nicht für die Lieferung von Waren,
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
************************** Ende der Widerrufsbelehrung *********************************
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Es gelten die Preise in Euro, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite dargestellt wurden. Alle Preise gelten nur für Lieferungen innerhalb von Deutschland. Der angegebene Preis ist ein Endpreis inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der Verpackungs- undVersandkosten, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind.
Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind der Rubrik „Versandkosten“ zu entnehmen.
Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren fällig. Die Höhe ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik „Versandkosten“.
4.2
Zahlungen erfolgen per Nachnahme oder Vorauskasse (Banküberweisung im Voraus) oder – nach Prüfung und Freigabe - auf Rechnung.
4.3
Bei Kauf auf Rechung ist der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug von Skonti zur Zahlung fällig.
5. Lieferbedingungen
5.1
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
5.2
Die in der Produktbeschreibung angegeben Lieferfristen beginnen beim Kauf per Nachnahme und auf Rechnung mit Annahme des Kaufvertrages und bei Vereinbarung der Zahlung per Vorkasse mit dem Zahlungseingang zu laufen. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto des Verkäufers versandt.
5.3
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen dennoch nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 3 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.4
Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
5.5
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
5.6
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Kunden über.
6. Überprüfung der Lieferung
6.1 Überprüfung der Lieferung durch Verbraucher
Wir bitten unsere Kunden die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu kontrollieren und uns unverzüglich zu verständigen, wenn Schäden an der Ware oder der Transportverpackung festgestellt werden.
Im Falle offensichtlicher Verpackungs- oder Transportschäden bitten wir Sie, diese bei der Übergabe vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sie können die Ware im Beisein des Transporteurs auspacken und überprüfen und ggf. die Annahme der beschädigten Ware verweigern.
Kommen Sie unserer Bitte nicht nach, so werden die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche hierdurch nicht eingeschränkt.
6.2 Überprüfung der Lieferung durch Unternehmer
Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren ohne Einwilligung des Verkäufers nicht weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
7.2
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist der Unternehmer nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.
7.3
Solange wir Eigentümer der Ware sind, ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, oder die Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
8. Gewährleistung
8.1
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist (vgl. Ziffer 8.2 und 8.3). Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder den sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.
8.2
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
8.4
Ist die Ware gesondert gekennzeichnet, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Funktion des Artikels nicht mehr gegeben ist. Der Käufer erkennt dies ausdrücklich an und besteht nicht auf Funktionsherstellung. Ersatzteillieferung, bzw. Servicereparaturen sind nicht möglich und werden nicht angeboten.
9. Haftung, Haftungsbeschränkung
9.1
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz.
Für die vorgenannten Schäden gilt die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 9.2 nicht.
9.2
Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Verkäufer, als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden nach Ziffer 9.1 dieser AGB.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.3
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer nicht für die dort enthaltenen fremden Inhalte verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen neben Name, Anschrift, Geburtsdatum auch die Daten der Bestellung. Alle diese Daten unterliegen nach dem BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften einem besonderen Schutz, den wir durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen und der Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist (etwa beim Versand der Ware oder der Abwicklung der Bezahlung). Auch diese Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich und entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
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Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten bzw. auf Löschung/Sperrung unzulässig gespeicherter Daten.
11. Geltendes Recht, Gerichtsstand
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des "Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" (CISG) finden keine Anwendung.
11.2
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12. Unwirksame Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt
